Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Selbständiges Kommunales Unternehmen eines Bezirks;Umsetzung einer Oberärztin im Klinikum M...-... durch Beschränkung, aber auch Vertiefung der Dienstaufgaben auf einen Teilbereich unter Verminderung ihrer bisherigen Leitungsbefugnisse;amtsgemäßer Aufgabenbereich (hier: ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46

  Versetzung einer Lehrerin; Dienstliches Bedürfnis; Beeinträchtigung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2011 - 3 CE 11.573

  Doch ist in analoger Anwendung des Art. 45 Abs. 1 Nrn. 2 und 3, Abs. 2 BayVwVfG eine Nachholung beider versäumter Verfahrenshandlungen auch im Rahmen des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens möglich (vergleiche zur Situation eines Versetzungsbescheids und zu einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO den Senatsbeschluss vom 26.1.2009 Az. 3 CS 09.46; das Entsprechende muss erst recht gelten, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, der - wie bei der Umsetzung - nicht der Charakter eines Verwaltungsaktes zukommt).
• VGH Bayern, 26.02.2010 - 3 CE 10.167

  Beamtenrecht; vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2011 - 3 CE 11.573

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend durchgreifende formelle Verfahrensfehler verneint, ist in materieller Hinsicht von einer auch in der vorgesehenen neuen dienstlichen Verwendung gegebenen amtsangemessenen Verwendung der Antragstellerin ausgegangen und bei der sodann allein noch gebotenen gerichtlichen Prüfung auf Ermessensmissbrauch durch die Antragsgegnerin (vgl. Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtenrecht, RdNr. 29 zu Art. 48 BayBG n.F.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 23.2.2010, Az. 3 CE 10.167 RdNr. 44) in zutreffender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antragstellerin aus jedem sachlichen Grund umgesetzt werden konnte und dass ein solcher Grund vorliegend auch gegeben ist.

• VG Bayreuth, 21.03.2019 - B 5 E 19.95

  Umsetzung eines geschäftsleitenden Beamten einer Gemeinde

  Jedenfalls ist der Mangel der Anhörung aber durch die ausführlichen Stellungnahmen des Antragsgegners im hiesigen Verfahren geheilt (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG analog; vgl. zur Nachholung der Anhörung im Eilverfahren: BayVGH, B.v. 28.06.2011 - 3 CE 11.573 - juris, Rn. 25ff.).

  (3) Dass die nicht als Verwaltungsakt zu qualifizierende Umsetzung mit Schreiben vom 20.12.2018 in diesem Schreiben selbst nicht begründet wurde, erweist sich im Hinblick auf die ausführliche Begründung der Maßnahme mit den o.g. Schriftsätzen der Antragsgegnerin ebenfalls als unbedenklich (Art. 39 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG analog; vgl. zur Nachholung der Begründung im Eilverfahren: BayVGH, B.v. 28.06.2011, a.a.O.).

  Die Beschränkung des Ermessens des Dienstherrn bei einer Umsetzung ist vielmehr auf besonders gelagerte Verhältnisse begrenzt (…vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 - Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41 - juris, Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.10.2014 - 3 CE 14.724 - juris; B.v. 28.06.2011 - 3 CE 11.573 - juris; VG München, U.v. 18.02.2014 - M 5 K 13.4827- juris; B.v. 10.06.2013 - M 5 E 13.718 - juris).

• VG München, 10.06.2013 - M 5 E 13.718

  Umsetzung; Veterinärverwaltung; amtsangemessene Beschäftigung

  Im Übrigen wäre eine unterbliebene Anhörung im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens nachgeholt (BayVGH, B. v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris).

  Demnach beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf Ermessensmissbrauch darauf, ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (VG München, B. v. 24.4.2013 - M 5 E 13.522 - juris, BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573; VG München, B.v. 1.3.2011 - M 5 E 10.5854; B.v. 30.7.2009 - M 5 E 09.2800;… vgl. auch Summer in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Januar 2013, Art. 48 Rn. 18).

  Besondere Leitungsfunktionen sind nicht Bestandteil dieses statusmäßigen Amts (vgl. hierzu VG München, B. v. 24.4.2013 - M 5 E 13.522 - juris; BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573).

• VG Bayreuth, 08.04.2022 - B 5 S 22.234

  Umsetzung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

  Jedenfalls ist der Mangel der Anhörung aber durch die ausführlichen Stellungnahmen des Bevollmächtigten des Antragstellers im hiesigen Verfahren geheilt (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG analog; vgl. zur Nachholung der Anhörung im Eilverfahren: BayVGH, B.v. 28.06.2011 - 3 CE 11.573 - juris Rn. 25ff.).

  (2) Dass die nicht als Verwaltungsakt zu qualifizierende Umsetzung mit "Bescheid" vom 03.02.2022 in diesem Schreiben selbst nicht begründet wurde, erweist sich im Hinblick auf die ausführliche Begründung der Maßnahme im Rahmen der Antragserwiderung ebenfalls als unbedenklich (Art. 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG analog; vgl. zur Nachholung der Begründung im Eilverfahren: BayVGH, B.v. 28.06.2011, a.a.O.).

  Die Beschränkung des Ermessens des Dienstherrn bei einer Umsetzung ist vielmehr auf besonders gelagerte Verhältnisse begrenzt (…vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 - Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.10.2014 - 3 CE 14.724 - juris B.v. 28.06.2011 - 3 CE 11.573 - juris; VG München, U.v. 18.02.2014 - M 5 K 13.4827- juris B.v. 10.06.2013 - M 5 E 13.718 - juris).

 
• VG München, 11.03.2015 - M 5 K 13.4621

  Umsetzung; Konservatorin; fachliche Eignung

  Im Übrigen wäre eine unterbliebene Anhörung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt (BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris).

  Die gerichtliche Prüfung auf Ermessensmissbrauch beschränkt sich darauf, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573; VG München, U.v. 18.2.2014 - M 5 K 13.4827; B.v. 30.7.2009 - M 5 E 09.2800;… vgl. auch Summer in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 48 Rn. 18).

  Ob diese Neueinteilung z.B. unabweisbar war oder ob mit ihr die beste oder effektivste Lösung gefunden wurde, ist für die rechtliche Beurteilung nicht entscheidend (vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris, Rn. 43).Vielmehr vermag der Aspekt, das internationale Renommee eines Museums durch entsprechende Umstrukturierungen und bestmöglichen Personaleinsatz zu steigern, durchaus zu überzeugen.

• VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.2729

  Umsetzung; geschäftsleitender Beamter; Umstrukturierung; Stabsstelle; …

  Im Übrigen wäre eine unterbliebene Anhörung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt (BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris).

  Demnach beschränkt sich die diesbezügliche gerichtliche Überprüfung darauf, ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573; VG München, B.v. 24.4.2013 - M 5 E 13.522 - juris, B.v. 1.3.2011 - M 5 E 10.5854, B.v. 30.7.2009 - M 5 E 09.2800;… vgl. auch Summer in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Januar 2013, Art. 48, Rn. 18).

• VG München, 21.11.2013 - M 5 E 13.4948

  Umsetzung; innerbetriebliche Spannungen; amtsangemessene Beschäftigung

  Demnach beschränkt sich die gerichtliche Prüfung darauf, ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (VG München, B.v. 10.6.2013 - M 5 E 13.718 - juris, BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573; VG München, B.v. 1.3.2011 - M 5 E 10.5854; B.v. 30.7.2009 - M 5 E 09.2800;… vgl. auch Summer in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Januar 2013, Art. 48 Rn. 18).

  Besondere Leitungsfunktionen sind nicht Bestandteil dieses statusmäßigen Amts (vgl. hierzu VG München, B.v. 10.6.2013 - M 5 E 13.718 - juris; BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573).

• VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 CE 19.1884

  Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin

  Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Fürsorgegrundsatz und Ziffer 6.6.1 Satz 3 Halbsatz 1 der Richtlinien über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern (BayInklR) des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 29. April 2019 (BayMBl Nr. 165, StAnz. Nr. 20) berufen, da die Nachholung von Begründung und Anhörung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren in analoger Anwendung des Art. 45 Abs. 1 Nrn. 2 und 3, Abs. 2 BayVwVfG möglich ist (BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris Rn. 26) und im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren umfänglich erfolgt sind.
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18

  Rechtsnatur der Umsetzung; Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung; Begründung …

  Jedenfalls wäre ein etwaiger Anhörungsfehler im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und des anschließenden Klageverfahrens geheilt worden (vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 B 132/18 - juris Rn. 26; VGH München, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 CE 11.573 - juris Rn. 26).
• VG München, 12.11.2018 - M 5 E 18.4144

  Umsetzung einer Oberstudienrätin wegen innerdienstlichen Spannungen

  Der Mangel der fehlenden Anhörung ist jedoch durch die Widerspruchseinlegung vom ... Juli 2018 und die Begründung hierzu vom ... August 2018 sowie die ausführlichen Stellungnahmen der Antragsgegnerin mit Schriftsätzen vom ... September 2018 und ... Oktober 2018 geheilt (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG analog; vgl. zur Nachholung der Anhörung im Eilverfahren: BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris Rn. 25 ff.).

  (2) Dass die nicht als Verwaltungsakt zu qualifizierende Umsetzung mit Schreiben vom ... Juli 2018 in diesem Schreiben selbst nicht begründet wurde, erweist sich im Hinblick auf die ausführliche Begründung der Maßnahme mit den o.g. Schriftsätzen der Antragsgegnerin ebenfalls als unbedenklich (Art. 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG analog; vgl. zur Nachholung der Begründung im Eilverfahren: BayVGH, B.v. 28.6.2011, a.a.O.).

• VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Amtsangemessene Beschäftigung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung

  Bei einer Klage gegen eine Umsetzung ("Weg-Umsetzung") kann die Ermessensausübung im Allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist (…BVerwG, U.v.19.11.2015 - 2 A 6/13 - juris Rn. 18); so insbesondere darauf, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um in Wahrheit allein oder maßgebend eine auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41/89 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 24.7.2002 - 3 CE 02.1659 - juris Rn. 30) bzw. ob ein sachlicher Grund für die Umsetzung vorlag, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 3 CE 11.573 - juris;… Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Januar 2013, Art. 48 Rn. 18).
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Umsetzung eines Beamten
• VG Regensburg, 10.12.2021 - RO 1 E 21.1860

  Umsetzung eines Beamten wegen hoher Krankheitstage - hier: Geschäftsleiter einer …
• VG München, 08.04.2015 - M 5 E 15.388

  Umsetzung - Überlastungsanzeige - Amtsangemessene Tätigkeit
• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Amtsangemessenheit einer Umsetzung
• VG München, 26.01.2015 - M 5 S 14.5554

  Umsetzung; Spannungsverhältnis; Einigungsversuche; Coaching; Reaktion; …
• VG München, 18.02.2014 - M 5 K 13.4827

  Umsetzung; Organisationsänderung; sachliche Differenzen; unterschiedliche …
• VGH Bayern, 02.06.2022 - 3 CE 22.1051

  Umsetzung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
• VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496

  Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
• VG München, 23.01.2012 - M 5 E 11.5595

  Umsetzung; sachlicher Grund; Spannungsverhältnis; Grundsatz der …